Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Nutzungsbedingungen

Stand: Juni 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung des Online-Dienstes DeinPDF (nachfolgend „Dienst"), erreichbar unter deinpdf.de, durch Sie als Nutzer (nachfolgend „Nutzer" oder „Sie").

1.2 Anbieter und Vertragspartner ist Mohammad Mirzakhanidehkordi, Scharrnstraße 2, 38100 Braunschweig, Deutschland (nachfolgend „Anbieter", „wir"). Kontakt: contact@korrektcode.de; weitere Angaben im Impressum.

1.3 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung

2.1 Der Dienst ermöglicht das Hochladen von Dokumenten und Bildern (z. B. PDF, PNG, JPG) und deren Auswertung mit Hilfe künstlicher Intelligenz (u. a. Fragen-Antworten, Zusammenfassung, Übersetzung, Extraktion).

2.2 Der Dienst ist ein Werkzeug zur Unterstützung. Wir schulden die Bereitstellung der Funktionen, jedoch kein bestimmtes inhaltliches Ergebnis und keine Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der von der KI erzeugten Ausgaben (siehe Ziffer 5).

2.3 Wir dürfen den Funktionsumfang weiterentwickeln, anpassen oder einzelne Funktionen einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

3. Registrierung und Pflichten des Nutzers

3.1 Die Nutzung setzt ein Konto und eine bestätigte E-Mail-Adresse voraus. Die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen wahr und vollständig sein.

3.2 Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und sichert sein Konto (empfohlen: Zwei-Faktor-Authentifizierung). Er haftet für Aktivitäten unter seinem Konto im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht rechtswidrig oder missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Inhalte hochzuladen oder zu erzeugen, die gegen Gesetze, Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) oder behördliche Anordnungen verstoßen, sowie keine Schadsoftware einzuspielen oder den Dienst automatisiert über das vorgesehene Maß hinaus zu belasten.

4. Hochgeladene Inhalte, Rechte und Auftragsverarbeitung

4.1 Der Nutzer behält alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Dokumenten. Er räumt uns das einfache, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, diese Inhalte ausschließlich zur Erbringung des Dienstes zu verarbeiten (Speichern, Aufbereiten, KI-Verarbeitung).

4.2 Der Nutzer sichert zu, dass er zur Nutzung und Verarbeitung der hochgeladenen Inhalte berechtigt ist und dass für etwaige in den Inhalten enthaltene personenbezogene Daten eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.

4.3 Soweit der Nutzer (insbesondere als Unternehmer) personenbezogene Daten Dritter verarbeiten lässt, ist er datenschutzrechtlich Verantwortlicher und wir sind Auftragsverarbeiter. Hierfür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist.

4.4 Der Nutzer stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder rechtswidrigen Inhalten beruhen, im gesetzlich zulässigen Umfang.

5. Hinweis zu KI-Ergebnissen , keine Gewähr, keine Beratung

5.1 Die Ausgaben der KI können fehlerhaft, unvollständig oder irreführend sein („Halluzinationen"). Sie ersetzen keine Rechts-, Steuer-, medizinische, finanzielle oder sonstige fachliche Beratung.

5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse vor einer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit oder Eignung der Ergebnisse für einen bestimmten Zweck.

5.3 Dies gilt insbesondere für Zahlen, Beträge, Summen, Berechnungen, Fristen und Datumsangaben. Von der KI erkannte, zusammengefasste oder berechnete Werte können unrichtig oder unvollständig sein und sind vor einer Verwendung , insbesondere für steuerliche, buchhalterische, rechtliche oder finanzielle Zwecke , anhand der Originaldokumente zu überprüfen. Die KI ersetzt keine Steuerberatung, Buchführung oder Wirtschaftsprüfung.

6. Preise und Zahlung

6.1 Die Nutzung erfolgt auf Guthabenbasis: Der Nutzer kann Guthaben erwerben, das mit der Nutzung (KI-Aufrufe, Token-Verbrauch) verbraucht wird. Die jeweils geltenden Preise werden vor dem Kauf angezeigt.

6.2 Gemäß § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

6.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Stripe. Dabei werden keine Dokumentinhalte an Stripe übermittelt.

6.4 Bereits verbrauchtes Guthaben wird nicht erstattet. Nicht verbrauchtes Guthaben wird außerhalb der gesetzlichen Erstattungsfälle (insbesondere des Widerrufsrechts, Ziffer 7) nicht ausgezahlt.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mohammad Mirzakhanidehkordi, Scharrnstraße 2, 38100 Braunschweig, contact@korrektcode.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei einem Vertrag über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte bzw. die Erbringung digitaler Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie (a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und (b) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 4 und 5 BGB).

7.3 Diese Ziffer 7 gilt nicht für Unternehmer.

8. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden diese jedoch nicht garantiert. Wartungsarbeiten, Störungen und Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

9. Haftung

9.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht , einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.4 Vorbehaltlich der Ziffern 9.1 bis 9.3 haften wir nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer sich auf KI-Ergebnisse ohne die gebotene eigene Prüfung verlässt (Ziffer 5), sowie für den Verlust von Daten, soweit dieser bei zumutbarer Datensicherung durch den Nutzer vermeidbar gewesen wäre. Die unbeschränkte Haftung nach Ziffer 9.1 (insbesondere für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Leben, Körper und Gesundheit) bleibt unberührt.

10. Laufzeit, Kündigung, inaktive Konten

10.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden; der Nutzer kann sein Konto jederzeit selbst löschen.

10.2 Aus Gründen der Datenminimierung löschen wir Konten, die seit mindestens zwei Monaten nicht genutzt wurden und in diesem Zeitraum weder eine Zahlung noch verbleibendes gekauftes Guthaben aufweisen, nach vorheriger E-Mail-Ankündigung und einer Frist von mindestens 7 Tagen (Einzelheiten in der Datenschutzerklärung).

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung von Inhalten im Auftrag des Nutzers gilt der AVV.

12. Änderung dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zumutbar ist. Über Änderungen informieren wir rechtzeitig in Textform. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen oder nutzt den Dienst nach Wirksamwerden weiter, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf weisen wir gesondert hin.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

13.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

13.3 Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

13.4 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel).

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